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Juni 25, 2025 um 5:48 pm

Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Bürgergeld-Empfänger im Rahmen neuer gesetzlicher Regelungen zur geplanten sog. „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ künftig härter sanktionieren. Jobcenter sollen die Befugnis erhalten, bei unentschuldigten Terminversäumnissen höhere Leistunssperren zu verhängen. Jede Person soll künftig ein persönliches und verbindliches Angebot der Beratung, Unterstützung und Vermittlung erhalten. Ziel soll sein, Arbeitslose wieder in Arbeit und nicht in Maßnahmen zu vermitteln. Geflüchtete aus der Ukraine sollen – anders als im Koalitionsvertrag  noch angekündigt- weiterhin Bürgergeld erhalten.

Außerdem will das Arbeitsministerium offensiver gegen mafiöse Strukturen beim Bürgergeldbezug vorgehen. Damit will man gegen Kriminelle vorgehen, die Ausländer in Minijobs unterbringen und diese Bürgergeld beantragen lassen, um das Geld dann selbst zu kassieren.